Allgemeine Geschäftsbedingungen Faust IT-Service

Allgemeines, Vertragsgegenstand

Alle Dienstleistungen werden von Faust IT-Service, in folgendem „Faust IT“ genannt, ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht.

Nebenabsprachen bedürfen, sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, der Schriftform.

Faust IT behält sich das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Hierüber wird der Kunde von Faust IT über die hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. Sollte der Kunde innerhalb einer Frist von 4 Wochen nicht widersprechen treten automatisch die angepassten Bedingungen in Kraft.

Sofern der Kunde den geänderten Bedingungen widerspricht ist Faust IT berechtigt den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen.

Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichten sich der Kunde und Faust IT, diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewolltem am Nächsten steht.

Vertragsgrundlagen

Alle in diesem Vertrag genannten Angaben beziehen sich auf die momentan bestehende IT-Infrastruktur von Faust IT. Im Zuge des technologischen Fortschritts ist Faust IT berechtigt einzelne Leistungen durch gleichwertige oder höherwertige zu ersetzen. Der Kunde trägt das Risiko dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Anforderungen entspricht.

Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Alle Angebote und Dienstleistungen unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des Speicherplatzes, auch Webspace genannt. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist Faust IT berechtigt, einen angemessenen Ersatzpreis zu verlangen.

Beanstandungen von Rechnungen in Bezug auf nutzungs-abhängige Vergütungen müssen von dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber Faust IT erhoben werden.

Faust IT stellt ihre Leistungen in Rechnung und informiert den Kunden ausschließlich per E-Mail. Die Beträge werden, sofern nicht anders vereinbart, 1 Monat im Voraus berechnet.

Alle vereinbarten Pauschalen sind nach Rechnungsstellung innerhalb von 7 Tagen fällig. Diese Vereinbarung gilt ebenso für Teilleistungen, speziell für Domaintransfers, deren Ausführung in Auftrag gegeben wurde, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jedoch noch nicht abgeschlossen ist.

Zusätzliche Dienstleistungen werden zum 1. eines Monats in Rechnung gestellt. Sollte die Bestellung zu einem anderen Datum erfolgen, erstellt Faust IT eine Teilrechnung.

Ist der Vertragspartner mit seinen Fälligkeiten in Verzug, so wird dem Kunden zunächst eine Zahlungserinnerung per E-Mail zugesendet. Sofern der Kunde auf diese nicht innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen reagiert, wird eine Mahnung auf elektronischen Weg zugestellt und ein neues Zahlungsziel von 7 Tagen festgesetzt.

Zusätzlich zu dem angemahnten Betrag wird eine Mahngebühr über 2,50 EUR erhoben. Sollte der Kunde seine offenen Posten nach der ersten Mahnung nicht beglichen haben, ist Faust IT berechtigt nach weiteren 7 Tagen alle Dienstleistungen, insbesondere die Bereitstellung des Webspaces, bis zum Ausgleich alle ausstehenden Forderungen einzustellen.

Datensicherheit und Datenschutz

Der Kunde stellt Faust IT von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an Faust IT – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde, unabhängig der von Faust IT bereitgestellten Sicherungen, eigene Sicherheitskopien dieser her.

Die Server werden regelmäßig von Faust IT gesichert und Backups werden erstellt, allerdings hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Wiederherstellung.

Der Kunde erhält zur Administration und Verwaltung seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören – dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm akzeptiert. Faust IT verpflichtet sich Informationen vertraulich zu behandeln und auf schriftliche Aufforderung des Kunden die von ihm überlassenen Daten zu vernichten oder zurückzugeben.

Faust IT beachtet das gesetzliche Datenschutzrecht und erteilt Auskünfte über Vertragsinhalte nur nach vorheriger Identifizierung. Faust IT ist außerdem berechtigt die Daten des Kunden maschinell zu verarbeiten. Der Kunde bewahrt die Vertragsgegenstände (insbesondere evtl. ihm überlassene Quellprogramme und/oder Dokumentationen) sorgfältig auf, um Missbrauch auszuschließen. Faust IT ist berechtigt Sicherheitskopien zu erstellen und diese gemäß des Datenschutzgesetztes bzw. des Urheberrechts vertraulich zu behandeln.

Dem Kunden ist bekannt, dass seine persönlichen Daten im sogenannten „Whois“ auf den Seiten der jeweiligen Registrierungsstelle dargestellt werden und für Dritte einsehbar sind.

Im Rahmen der Bereitstellung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur dürfen von Faust IT spezialisierte Mitarbeiter unter strengster Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze Einsicht in die E-Mail-Logfiles und sofern erforderlich auch in Postfächer nehmen.

Servicebeschreibung, Kündigung

Durch die Annahme des Kaufvertrages wird der Käufer zur Abnahme (BGB §433) verpflichtet. In Rechnung gestellte Leistungen richten sich nach unserer aktuellen Preisliste. Die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) ist in den angegebenen Preisen enthalten und entspricht den Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Daten zur Registrierung von Domain – Namen werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr, an die jeweilige NIC weitergeleitet.

Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain – Namens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domain-Namens seitens Faust IT ist ausgeschlossen.

Sofern nicht anders vereinbart wird dieser Vertrag über die Laufzeit von einem Monat geschlossen und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende gekündigt wird.

Faust IT gewährt dem Kunden im Rahmen der „Geld zurück Garantie“ bei Unzufriedenheit innerhalb der ersten 30 Tage ein sofortiges Kündigungsrecht und erstattet dem Kunden bereits gezahlte Leistungen, mit Ausnahme der Registrierungsgebühr für die von dem Kunden frei gewählte Domain.

Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail, Brief) und müssen die volle Anschrift sowie Kundennummer enthalten.

Veröffentlichte Inhalte und deren Haftung

Mit der Übermittlung der Web-Seiten stellt der Kunde Faust IT von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Der Kunde erklärt sich mit Vertragsabschluss damit einverstanden, dass Faust IT berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist.

Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die Dritte in ihrer Ehre verletzen, Personen oder Personengruppen beleidigen oder beschimpfen, ist Faust IT berechtigt, den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten ohne Rücksprache mit dem Inhaber zu sperren.

Faust IT ist hierfür ebenso berechtigt, falls ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Präsenz weder gegen geltendes Recht nationales, sowie internationales Recht verstößt.

Hierzu zählen vor allem unbestätigte Berichte, Propaganda oder Vermutungen, die aus dem aktuellen politischen Geschehen stammen. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichteinhaltung einer dieser Verpflichtungen ist Faust IT berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort aufzuheben.

Bei Verstößen gegen die Nutzungsrichtlinien im Detail: Hacking, Spam, Malware-Scripte jeglicher Art, behält sich der Faust IT die Deaktivierung des Accounts vor.

Der Kunde stellt sicher, dass Seiten mit sexuellen, erotischen oder pornografischen Inhalten durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff von Minderjährigen geschützt sind und zusätzlich mit einem eindeutigen Vermerk auf der Eingangsseite gekennzeichnet sind, den Besucher explizit bestätigen müssen. Dieser Hinweis beinhaltet eine Sicherstellung, dass der Besucher volljährig ist und sich von sexuellen Inhalten nicht gestört fühlt (JuSchG § 7).

Darüber hinaus erklärt sich der Kunde einverstanden, dass Faust IT bei Seiten dieser Art auch zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Auflagen verlangen kann.

Haftung, Schadensersatzansprüche

Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Die Dienstleistung von Faust IT besteht aus der Bereitstellung von Web-Seiten, die zum Abruf auf einem Web-Server gespeichert sind. Für Störungen innerhalb des Internets wird keine Haftung übernommen. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer grob fahrlässigen und/oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch Faust IT oder eines gesetzlichen Vertreters beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Grund.

Haftung bei Schadensfällen durch höhere Gewalt: Faust IT ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten.

Der Kunde stellt Faust IT diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.

Rundmailing in Newsgroups oder Massenmailing per Email (Spam)

Sollte Faust IT bekannt werden, dass der Kunde nicht genehmigte Werbe-Emails unter Angabe seines Domain-Namens oder über die E-Mail-Server von Faust IT verschickt, ohne von den Email Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich Faust IT vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu deaktivieren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-Emails in öffentlichen Newsgroups.

Außerdem ist Faust IT berechtigt den Account erst wieder nach einer schriftlichen Stellungnahme zu reaktivieren.

Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde versichert, dass nach besten Wissen und Gewissen, durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Bereitstellung seiner Seiten in das weltweite Datennetz (Internet), keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden.

Ebenso erkennt der Kunde an, dass er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung gegen Faust IT nicht geltend zu machen. Faust IT behält sich das Recht vor, den betreffenden Domain Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Erfüllungsort für alle Leistungen von Faust IT ist Egelsbach, Hessen, Deutschland.

Sofern der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person ist, kann Faust IT an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags oder angemessener Wahrung beidseitiger Interessen am Nächsten kommen. Andere Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln nicht berührt.

Faust IT ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger zu übertragen.

Für diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.